Kommunalpolitik
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Es ist schon eine Plage mit dieser Transparenz!
Den Satz kennt jeder: „Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis!“ Manchmal wirklich benannt als Arbeitskreis. Manchmal versteckt unter dem neudeutschen Begriff „Runder Tisch“.
"Nun gibt es endlich mal wieder einen dieser Arbeitskreise, einen dieser vielzitierten ´Runden Tische“´, diesmal zur Fliegenplage in Herne-Baukau," stellt Thorsten Röll, Linker Bezirksverordneter, fest und ergänzt: "Ziel dieses Arbeitskreis sei es, so Hr. Bezirksbürgermeister Ulrich Koch, dran bleiben am Thema!"
Sagen, was Sache ist!
Das gilt anscheinend nicht für die CDU und FDP. Im sogenannten "Entfesselungspaket" der neuen NRW-Landesregierung haben sie nämlich beschlossen, dass Unterlagen über umweltschädliche Auswirkungen für die Genehmigung von Bauvorhaben nicht mehr veröffentlicht werden müssen.
Innospec in Wanne, Ineos in Herne-Mitte, Evonik-Degussa in Eickel oder Remondis in Crange werden sich freuen. Können sie doch nun Änderungsanträge zum Betrieb ihrer Anlagen stellen, ohne das Hernerinnen und Herner die Möglichkeit erhalten, dagegen begründeten Widerspruch einzulegen.
Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist insgesamt angespannt. Vor allem billiger Wohnraum wird immer knapper. Allein seit 2013 ist der Bestand an Sozialwohnungen um knapp 400 Wohneinheiten zurückgegangen. Gleichzeitig ist die Zahl der anspruchsberechtigten Haushalte in den letzten Jahren kontinuierlich gesteigen.
Angesichts des unabweisbar fehlenden Wohnraums ist eine Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum eine Möglichkeit, um den Verlust von Wohnraum so gut wie möglich einzuschränken. Sie trägt dazu bei, die Versorgung der Herner Haushalte mit bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen. Sie trifft Regelungen, wann das öffentliche Interesse am Erhalt von Wohnraum gegenüber anderen, ebenfalls schutzwürdigen Interessen zurücktreten muss.
Unser Antrag im Wortlaut
Beteiligungsleitfaden
Einwohnerinnenbeteiligung ist ein wichtiger Baustein in einer lebendigen Demokratie, in der Einwohnerinnen und Einwohner, Verwaltung und Politik an der Gestaltung der kommunalen Selbstverwaltung zusammenarbeiten. Doch leider ist es so, dass Beteiligung mit wenigen Ausnahmen in Politik und Verwaltung aktuell nur in eng vorgegebenem Rahmen stattfindet.
Handwerker*innen als ungelernte Arbeiter*innen?
JobCenter-watch Herne
Wer kontrolliert eigentlich diejenigen, die Erwerbslosen ihr Geld streichen können? Wo können sich Arbeitslose selbstorganisieren, um sich gegen Schikanen beim Amt zu wehren? Bei JobCenter-watch Herne.
Eins ist klar: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Für alle! Und somit auch für Erwerbslose oder Menschen, die zu wenig Geld verdienen, um davon leben zu können. Das Hartz IV-System mit all seinen Sanktionen und Verboten widerspricht diesem Grundsatz!
Deshalb heißt es für mich: Da geh ich hin.
Kirmesbrunch 2017
Sozialticket ade!
„Dass wir unsere Forderung nach einem kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse kurzfristig nicht umsetzen können, ist uns bewusst. Dass aber der VRR die Meinung vertritt, schrittweise das Sozialticket abschaffen zu können, ist schon ein Ding!“, erklärt Daniel Kleibömer, Fraktionsgeschäftsführer der LINKEN Fraktion im Herner Rat.
Kleibömer verweist auf eine Beschlussvorlage zu einer Sitzung des Verwaltungsrats des VRR, in der es wörtlich heißt: Der Ausschuss für Tarif - und Marketing und der Unternehmensbeirat empfehlen dem Verwaltungsrat, das SozialTicket preislich schrittweise an das Ticket1000 zu koppeln´.
Danke, Frau Klemczak!
Einschränkung des Fragerechts?
Die Stadt Herne ändert ihre Geschäftsordnung. Neben sicherlich sinnvollen Ergänzungen, soll aber auch eine Einschränkung des Fragerechts von Stadtverordneten beschlossen werden. Oder wie sind die Formulierungen: "Anfragen müssen nicht behandelt werden, wenn die begehrte Auskunft im Rat der Stadt innerhalb der letzten sechs Monate bereits erteilt wurde oder die Beantwortung offenkundig mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre" zu verstehen? 
Unser Änderungsantrag (der selbstverständlich abgelehnt wurde)
Kinderarmut in Herne
Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den vermögendsten Staaten der Welt. 2015 wurden pro Kopf Waren und Dienstleistungen im Wert von über 37.000 Euro erwirtschaftet. Das Bruttoinlandsprodukt wächst stetig. Dieser Reichtum ist jedoch höchst ungleich verteilt mit dem Ergebnis, das die unteren 40 Prozent der Bevölkerung vom gesamtgesellschaftlichen Wachstum und Reichtum abgekoppelt werden.
Linie 306: Nur noch jede Viertelstunde?
Die Stadt Bochum hat am 29.11.2016 einen Beschlussvorschlag des Nahverkehrsplan vorgelegt, welche auch für das Herner Stadtgebiet eine große Bedeutung hat. So steht seit über einem halben Jahr bereits fest, dass Bochum plant, die reguläre Taktzeit der Linie 306 von 10 min auf 15 min zu reduzieren.
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