Kommunalpolitik

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11. September 2017   Kommunalpolitik

Sagen, was Sache ist!

StörfallbetriebeDas gilt anscheinend nicht für die CDU und FDP. Im sogenannten "Entfesselungspaket" der neuen NRW-Landesregierung haben sie nämlich beschlossen, dass Unterlagen über umweltschädliche Auswirkungen für die Genehmigung von Bauvorhaben nicht mehr veröffentlicht werden müssen.

Innospec in Wanne, Ineos in Herne-Mitte, Evonik-Degussa in Eickel oder Remondis in Crange werden sich freuen. Können sie doch nun Änderungsanträge zum Betrieb ihrer Anlagen stellen, ohne das Hernerinnen und Herner die Möglichkeit erhalten, dagegen begründeten Widerspruch einzulegen.

Transparenz sieht anders aus!

Für mich ist klar: Wir müssen dafür sorgen, dass möglichst viele sich an der Gestaltung unserer Gemeinschaft beteiligen können. Demokratie ist mehr als nur Wahlen alle vier Jahre. Deshalb müssen alle die Möglichkeit erhalten, sich zu informieren. Wissen ist die Voraussetzung, sich überhaupt einzubringen zu können. Die Beteiligung aller EinwohnerInnen muss gefördert und nicht behindert werden. Es ist an der Zeit, Willy Brandts Forderung "Demokratie wagen" auch umzusetzen!

Meine Termine

Donnerstag, 14.9., 17.00 - 19.00: Podiumsdisskussion Arbeiterwohlfahrt, Akademie Mont-Cenis, 44629 Herne

Freitag, 15.9., 17.00: Eröffnung interkulturelle Woche, Stadtteilzentrum Pluto, Wilhelmstraße 89a, 44649 Herne

Samstag, 16.9., 11.00 - 14.00: Infostand Fußgangerzone Herne, Bahnhofstraße, 44623 Herne

Sonntag, 17.9., 14.00 - 17.30: Mitmachtag des Stadtjugendring, Gysenbergpark, 44629 Herne

Montag, 18.9., 17.00: Fraktionssitzung, Hauptstraße 181, 44652 Herne

Montag, 18.9., 18.00: Montagsdemo Kandidatinnenbefragung, Bahnhofstraße, 44623 Herne

Montag, 18.9., 19.00: "Sport und Poltik", Flottmann-Hallen, 44625 Herne

Dienstag, 19.9., 19.00 - 21.00: VHS Podiumsdisskussion WAZ/Radio Herne, Flottmann-Hallen, 44625 Herne